August 2013: Berliner Senat schadet dem Wohnungsmarkt

Eigentumsfeindliche Politik des Senats wird fortgesetzt - Berliner CDU "verkauft" ureigene Position bei Wohneigentum

Die Pläne des Berliner Senats zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent und zur gesetzlichen Begrenzung der Maklerprovision kritisiert der IVD Berlin-Brandenburg auf das schärfste. "Die Stadt Berlin setzt ihren Kurs gegen die Bildung von Wohneigentum unverständlicherweise fort. Anstatt den Wohnungsbau in der Stadt anzukurbeln und durch mehr Neubau von Wohnungen für einen Ausgleich der angespannten Mietenlage in der Stadt zu sorgen, wählt der Berliner Senat genau den entgegengesetzten Weg", äußert Dirk Wohltorf, Vorsitzender des Regionalverbandes Berlin-Brandenburg im Immobilienverband IVD, sein Unverständnis.

Mehr Wohneigentum = ausgeglichener Mietmarkt

"Wir reden hier nicht von höherer Mathematik. Die Rechnung für eine Entlastung bei den Mieten in Berlin ist relativ leicht: Jede neu gebaute Wohnung mehr und jeder Käufer einer Wohnung, der eine Mietwohnung frei macht, helfen dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlins City. Das sieht offensichtlich nur der Berliner Senat anders und erschwert mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Bildung von Wohneigentum", sagt Wohltorf. "Mit mehr Wohneigentum ist ein Markt auf dem Weg zu größerer Ausgeglichenheit, was sich letztlich in einem ausgeglichenen Mietmarkt niederschlägt."

Geringste Wohneigentumsquote in Berlin

Berlin ist die Stadt mit der geringsten Wohneigentumsquote in Deutschland. Auch im europäischen Vergleich der Metropolen gibt es nirgendwo so wenige Haushalte, die in der eignen Wohnung leben, wie in Berlin. "Deshalb erstaune es umso mehr, wenn der Berliner Senat immer weiter an den Nebenkosten für den Erwerb von Wohneigentum drehe, meint Wohltorf zu den Plänen des Senats.

Wer Altersvorsorge plant, wird bestraft

Der IVD Berlin-Brandenburg kritisiert, dass derjenige vom Berliner Senat bestraft werde, der schon heute an morgen denke und seine Altersvorsorge plane. Alle Statistiken zeigten, dass Wohneigentum die beste und vor allem beliebteste Altersvorsorge in der Bevölkerung sei. Wohltorf: "Besonders enttäuscht sind wir von der Berliner CDU, die die Interessen ihrer Stammwählerschaft in Berlin "verkauft". Wir hätten hier ein klares Signal der Berliner CDU erwartet, dass dies politisch nicht mit ihr machbar ist. Ein klares "Nein" der Berliner CDU wäre die richtige Antwort auf die sozialistisch geprägten Pläne der SPD gewesen."

Wem nützt weniger Wohneigentum?

Der IVD Berlin-Brandenburg stellt die Frage, wem es politisch nützt, wenn in Berlin der Kauf von Wohneigentum politisch behindert wird. Traditionell gilt die SPD als eher mieterfreundlich. Die CDU hat dagegen auf Bundesebene stets ein Bekenntnis zur Bildung von Wohneigentum abgegeben. Dirk Wohltorf stellt fest: "Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bekennt sich die CDU zur Bildung von Wohneigentum. Die Berliner CDU hält sich nicht an dieses Bekenntnis und erschwert den Kauf von Wohnimmobilien. Das ist ein elementarer Bruch mit den eigenen politischen Zielen."

Regulierung schadet dem Markt

Der IVD hat die Senatspläne zur gesetzlichen Regulierung des Wohnungsmarktes in jüngster Vergangenheit kritisiert. "Die Deckelung von Mieten schadet dem Wohnungsmarkt. Der Senat verkennt, dass der größte Teil der neu zu bauenden Wohnungen in Berlin von privaten Investoren kommen wird", sagt Wohltorf.

Gesetzgeberische Notbremse beim Wohnungsbau

Er kritisiert weiter: "Eine gesetzliche Regulierung von Mieten, die vermehrte Ausweisung von milieuschutzgebieten auf Bezirksebene und weitere Restriktionen wirken wie eine gesetzgeberische Notbremse beim Wohnungsneubau. Wir fragen uns: Welchen Teil von Wohnungspolitik hat der Senat in Berlin nicht verstanden? Gesetze schaffen keine neuen Wohnungen."
Genauso verhält es sich mit dem Plan des Berliner Senats, die Maklerprovision gesetzlich auf 5 Prozent zzgl. Mehrwertsteuer zu begrenzen. Diese Regelung sei blinder Aktionismus, den der IVD nicht nachvollziehen könne. Auf Bundesebene hat sich die CDU gemeinsam mit der FDP gegen jegliche Reglementierung von Dienstleistungen ausgesprochen. "Auch hier muss sich die Berliner CDU die Frage gefallen lassen, ob sie die SPD links überholen will, wenn sie in die freie Berufsausübung eingreift. Heute sind es die Immobilienberufe. Welche Berufe will die Berliner CDU morgen regulieren?, fragt der Berliner IVD-Vorsitzende.

Wohnungsneubau jetzt

Der Regionalverband Berlin-Brandenburg im Immobilienverband IVD fordert den Senat auf, ein Programm aufzulegen, bei dem im Jahr 2014 spürbar mehr Wohnungen zur Vermietung auf dem Markt bereit stehen. Die jetzt diskutierten Gesetzgebungsvorschläge nützen keinem Mieter etwas, der eine Wohnung sucht. Regulierung und Erhöhung der Grunderwerbsteuer bewirken genau das Gegenteil.